议案
Beispiel: Der US-Senat hat ein Gesetz zur schärferen Kontrolle der Finanzmärkte vorerst gestoppt. Den Demokraten von US-Präsident Barack Obama fehlten drei Stimmen, um die Debatte über den von ihnen ausgearbeiteten Gesetzentwurf in der Parlamentskammer aufzunehmen. (Quelle: Deutsche Welle)
Mit dem ganzen Apparat ihres Ministeriums hinter sich hat Ministerin Schmidt die Pflicht, einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform vorzuschlagen, der dann beraten werden kann. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
D ie Bundesregierung hat sich ein Mammutprojekt vorgenommen: Bis spätestens Mitte Mai soll ein fertiger Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform auf dem Tisch liegen. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte bis April wieder dem Bundesrat zugeleitet werden. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
律草案
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