Wenn er durch eindeutige Zahlenangaben exakte Grenzen setze, könne ihre Über- oder Unterschreitung in aller Regel nicht mehr zum Gegenstand des Patentanspruchs gerechnet werden. (Quelle: Süddeutsche Online)
2. Bei einem europäischen Patent scheidet der Schutz für eine Unterkombination jedenfalls dann aus, wenn auf ein für die unter Schutz gestellte Lehre wesentliches und bestimmendes Merkmal des Patentanspruchs verzichtet ist. (Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
In der Klagepatentschrift werden mehrere solche Gestelle vorbekannter Art beschrieben, die zum Teil bereits alle Merkmale des Patentanspruchs mit Ausnahme der Merkmale (i) und (k) aufweisen. (Quelle: Neue Juristische Wochenschrift)
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