Bei Auslegungsstreitigkeiten zwischen Fürst und Parlament müsse der Staatsgerichtshof entscheiden können. (Quelle: Süddeutsche Online)
Die CDU hatte ein wenig Bammel, als die knapp gewonnene Landtagswahl von 1999 vergangenes Jahr vor die Justiz kam, vors Bundesverfassungsgericht und den Staatsgerichtshof. (Quelle: Süddeutsche Online)
Der Staatsgerichtshof schloss sich der Meinung des hessischen Wahlprüfungsgerichts an, nach der der Einsatz von Schwarzgeld durch die CDU im Wahlkampf 1999 kein Verstoß gegen die guten Sitten war, der eine Aufhebung der Wahl rechtfertigen würde. (Quelle: Süddeutsche Zeitung 2002)
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