Teile des Friedenscamps auf dem Mittelstreifen Unter den Linden wurden am Montag abgebaut, damit die Aktiondem Versammlungsrecht entspricht. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Dies beträfe unter anderem die Wissenschaftsförderung, das Besoldungsrecht, die Umweltgesetzgebung, die Förderung der Landwirtschaft, das Presse- und das Versammlungsrecht. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Mit der Abstimmung über das Gesamtpaket, das unter anderem mehr Rechte für Kurden und christliche Minderheiten sowie eine Liberalisierung des Vereins- und Versammlungsrecht umfasst, wurde noch im Laufe der Nacht gerechnet. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
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