Denn jede Änderung der europäischen Verträge, wie etwa die in Nizza verabredete Einschränkung des Vetorechts der Mitgliedstaaten bei Abstimmungen im Ministerrat, kann nur einstimmig beschlossen werden - also mit der Stimme Irlands. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Frankreichs Diplomaten lassen zudem verlauten, die Diskussion um den Einsatz des Vetorechts sei verfrüht, weil noch nicht einmal sicher sei, ob die USA ihren zweiten, von Großbritannien und Spanien unterstützten Resolutionsentwurf einbringen werden. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Aus französischen Diplomatenkreisen verlautete am Dienstag, die Diskussion über die Ausübung des Vetorechts sei verfrüht, weil der Resolutionsentwurf der USA derzeit ohnehin keine Mehrheit im Sicherheitsrat finde. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
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