10 Abs. 2 Satz 2 GG) durch eine Kontrolle parlamentarischer oder sonstwie beschaffener Gremien zu ersetzen. (Quelle: Frankfurter Rundschau 1992)
Erich Häußers ganz anders beschaffener Exportschlager ist das deutsche Patentgesetz aus dem 19. Jahrhundert, das auch Fragen des Gebrauchsmusters regelt. (Quelle: Süddeutsche Zeitung 1995)