Brandenburgs SPD hatte mit dem zu Zeiten der Alleinherrschaft beschlossenen Kita-Gesetz, das bundesweite Höchststandards festschrieb, lange eine Vorreiterrolle reklamiert. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Erst Ende 1997 brachte Günter Struve eine Vereinbarung zustande, die den Vorrang des Gemeinschaftsprogramms festschrieb. (Quelle: Die Zeit 1998)
Auch die Regierung der Niederlande, die dreist eine Kürzung ihrer Brüsseler Tantiemen vom Jahr 2002 an in ihrer Koalitionsvereinbarung festschrieb, muß umdenken. (Quelle: Die Zeit 1999)