Außerdem gelte es, gesetzliche Regelungen festschreiben, damit Arbeitgeber ihrer Ausbildungspflicht nachkommen, sollten sie nicht selber "rechtsverbindliche Zusagen machen". (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Fraktionschef Gerhardt verlangt prompt eine rechtsverbindliche Erklärung; eine Absichtsbekundung reiche ihm nicht. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Nichts anderes war für Johannesburg vorgesehen, aber ohne rechtsverbindliche Beschlüsse wird das nur ein guter Vorsatz bleiben. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
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