"Tatsächlich entsteht mit der Annahme des notariell beurkundeten Angebotes aber ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag". (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Gerhardt forderte seinen umstrittenen Parteikollegen auf, die Mandatsniederlegung in rechtsverbindlicher Form zu erklären. (Quelle: Der Spiegel ONLINE)
Die unter Leitung des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog erarbeitete "Charta der Grundrechte" ist als rechtsverbindlicher Bestandteil der künftigen EU-Verfassung eingearbeitet worden. (Quelle: Die Welt Online)
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